Verordnung über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

Der Bundesrat greift mit der für Oktober geplanten Verordnung willkürlich in die bestehende Tarifstruktur TARMED ein.
Der Spezialärzteverein Zofingen erachtet die Verordnung als nicht zulässig und lehnt diese vehement ab.


Zum Verordnungsentwurf über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung, welche die Einführung der Tarifziffer 15 für Grundversorger und auf der anderen Seite Kürzungen im Bereich von technischen Leistungen von 9% verschiedener Disziplinen vorsieht, nimmt der Spezialärzteverein Zofingen gegenüber dem Bundesrat wie folgt Stellung:

• Es handelt sich nicht, wie deklariert, um eine echte Förderung der Hausarztmedizin, sondern nur um eine Subsidiärmassnahme, die keinerlei langfristige Effekte auf die Attraktivität des Berufes des grundversorgenden Arztes hat. Um letzteres zu erreichen wären vielmehr strukturelle Veränderungen nötig.

• Die Kürzungen im Bereich der technischen Leistungen werden auf das technische, nicht ärztliche Personal umgelegt werden müssen.

• Die Bereitschaft der betroffenen Ärzte, in neue Infrastruktur zu investieren, wird weiter sinken, nachdem angesichts des jahrelangen Stillstandes der Taxpunktwerte die Reallöhne und somit auch der Investitionsspielraum bereits seit längerem aufgebraucht sind.

• Das Abrechnungsverhalten wird sich ändern und der Effekt der Kürzung möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehrt.

• Da von der Einführung der Ziffer 15 vor allem Kurzkonsultationen und damit kleine Rechnungen betroffen sind, werden diese aufgrund Franchiseregelungen direkt von den Patienten beglichen werden müssen. Von den Kürzungen hingegen sind überwiegend höhere Rechnungen betroffen, die nicht unter die Franchiseregelung fallen. So zahlt der Patient mehr und die Krankenversicherer sparen sogar ein.

• Es wird ein unnötiges Spannungsfeld zwischen Spezialisten und Grundversorgern erzeugt, der gewünschte Effekt der Umverteilungsmassnahmen wird aber ausbleiben.

Der Spezialärzteverein Zofingen lehnt die geplante Verordnung ab und fordert, auf die geplanten Massnahmen zu verzichten.
Der Spezialärzteverein Zofingen unterstützt die von der FMH geplante Rechtsprüfung der Situation, da fraglich ist, ob die Bedingungen erfüllt sind, einen derartigen willkürlichen Eingriff in die Tarifstruktur vorzunehmen.